AGB

Location Based Radio UG

Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen Location Based Radio UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Location Based Radio“), Rellinger Straße 52, 20257 Hamburg, mit ihren Vertragspartnern Café Stenzel über die Bereitstellung von Streaming-Diensten.

§1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Durch den Vertragsschluss oder die Nutzung des Radiotape-Streaming-Dienstes von Location Based Radio erkennt der Nutzer die nachfolgenden AGB an.

(2) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts.

(3) Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB von Location Based Radio. Abweichende AGB werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Location Based Radio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluss

(1) Location Based Radio nimmt Angebote zum Vertragsschluss durch Freischaltung des Kundenzugangs für den Stream oder durch ausdrückliche Benachrichtigung an.

(2) Die Inanspruchnahme des Streams setzt voraus, dass der Nutzer sich unter Angabe eines von ihm gewählten oder von Location Based Radio bereitgestellten Benutzernamens nebst Passwort über den Login-Bereich auf der Website www.Radiotape.fm einwählt, um den Stream nutzen zu können.

§3 Leistungsumfang

(1) Der Nutzer entscheidet sich bei Vertragsschluss für eines der von Location Based Radio angebotenen Radiotape-Pakete. Der Umfang der jeweiligen Pakete ergibt sich aus dem Angebotsmaterial von Location Based Radio.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt über einen Stream, der über das Internet abrufbar ist und über das jeweilige Endgerät beim Kunden wiedergegeben wird. Der Stream ist nicht beim Nutzer vor Ort auf einem In-House-Server gespeichert. Für das Vorhandensein und die Funktionsfähigkeit eines Breitbandinternetanschlusses ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§4 Preise

Die geltenden Preise ergeben sich aus dem Angebotsmaterial von Location Based Radio sowie des zu schließenden Vertrages. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.

§5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsbeträge werden im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird Location Based Radio eine Einzugsermächtigung erteilen.

(2) Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Bereitstellung und der Auslieferung des Dienstes.

(3) Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Im Falle eines Abonnements sind die Zahlungen für den jeweiligen Monat am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Eine Abbuchung erfolgt an diesem Tag.

§6 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1(Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem vereinbarten Paket. Der Nutzer kann das Abonnement bis einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer ohne Angabe von Gründen kündigen. Andernfalls verlängert sich das Vertragsverhältnis um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§7 Rechteeinräumung/Lizenz

(1) Location Based Radio räumt dem Nutzer ein einfaches und nicht übertragbares sowie auf die Laufzeit des jeweiligen gebuchten Pakets begrenztes Nutzungsrecht ein, die entsprechend gebuchten Leistungen via Radiotape-Stream zu empfangen und im vertraglich festgelegten Geschäftsladen auf Endgeräten wiederzugeben. Location Based Radio wird ihrerseits die Erlangung der hierfür erforderlichen Lizenzen sicherstellen.

Der Nutzer ist für die Abführung der geschuldeten GEMA-Gebühren selbst verantwortlich.

(2) Die Parteien einigen sich im Rahmen der individuellen Vertragsanpassung, über welches Endgerät oder über welche Endgeräte eine Wiedergabe des Streams erfolgt. Hierbei sind insbesondere Personal Computer, Smartphone sowie Tablet PC denkbar. Auf Anfrage wird Location Based Radio eine Empfehlung aussprechen.

(3) Der Nutzer darf den Stream nicht über den Umfang des gebuchten Pakets hinaus speichern, vervielfältigen, öffentlich verfügbar machen, öffentlich wiedergeben, senden, bearbeiten oder diesen im Wege einer anderen – auch unbekannten – Nutzungsart nutzen.

(4) Location Based Radio kann einzelne Werke auch ohne vorherige Ankündigung kurzfristig aus dem Angebotsportfolio und den entsprechend konzipierten Streams entfernen. Dies gilt im Falle der individuellen Konzeption des Streams nur sofern der Rechtinhaber dies wirksam von Location Based Radio verlangen kann oder wenn es zur Verhütung von Schäden im Einzelfall erforderlich ist.

§8 Nutzerrichtlinien / Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer-Account ist nicht übertragbar und darf ausschließlich vom Vertragspartner von Location Based Radio im Rahmen des angemeldeten Gewerbes (Point of Sales, Gaststätte etc. ) genutzt werden. Für jedes Ladenlokal ist ein eigener Vertrag abzuschließen. Location Based Radio behält sich vor, über die Ermittlung der IP Adresse zu überprüfen, ob die Leistung von dem angemeldeten Ladenlokal in Anspruch genommen wird.

(2) Die Nutzung des Streams ist nur im Umfang des Vertrages zulässig.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, die bereitgestellten Inhalte lediglich zu streamen und die Inhalte insbesondere nicht zu kopieren, nicht dauerhaft zu speichern, zu verändern oder sonst in einer Weise zu beeinträchtigen, die dem Vertragszweck und/oder Urheberrechten zuwiderläuft.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Account-Daten nebst zugehöriger Passwörter zum Abruf des Streams sicher zu verwahren und sie vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

§9 Aufrechnungsverbot

Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber von Forderungen von Location Based Radio nur berechtigt, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 10 Haftung

(1) Location Based Radio bemüht sich, eine möglichst ungestörte operative Nutzung des Streamingdienstes zu gewährleisten. Kurzfristige Störungen und/oder Unterbrechungen sind jedoch nicht schlechthin auszuschließen, was der Nutzer anerkennt. Geringfügige und kurzfristige Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gleich welcher Art.

(2) Als kurzfristig gelten insbesondere Unterbrechungen, die sich von ihrer Dauer her im Rahmen des Zumutbaren bewegen, was regelmäßig der Fall ist, wenn der Ausfall 3 % der Nutzungsdauer nicht übersteigt. Unerheblich sind insbesondere auch solche Störungen, die sich nur auf einzelne Musikstücke des Streams beziehen, ohne diesen in Gänze zu beeinträchtigen.

(3) Für den Fall, dass Location Based Radio während der Vertragslaufzeit über einen nicht nur unerheblichen Zeitraum die Nutzung des Streamingdienstes nicht gewährleistet, ist der Nutzer zur anteiligen Minderung des geschuldeten Beitrages berechtigt. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer selbst oder seine Erfüllungsgehilfen (Internetprovider, Mobilfunkanbieter) diesen Ausfall zu vertreten haben.

(4) Kurzfristige Unterbrechungen, die dem Zwischenspeichern des Streams im lokalen Netzwerk des Nutzers geschuldet sind (dem sogenannten Buffering), liegen nicht im Verantwortungsbereich von Location Based Radio.

(5) Location Based Radio haftet vollumfänglich auf Schadensersatz hinsichtlich der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln sowie bei der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten (Kardinalspflichten). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten wird die Haftung der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Im Übrigen haftet Location Based Radio nicht auf Schadensersatz.

(6) Die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten auch für Dritte, derer sich Location Based Radio zur Erfüllung ihrer Pflichten bedient.

(7) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.